Kitas in Brandenburg – Erstattung von Essengeld

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im September über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam  entschieden, nach dem ein Vater von der Stadt Prenzlau Erstattung von Essengeld verlangen konnte. Der Vater war der Auffassung, dass das von ihm zu entrichtende Essengeld, d.h. die Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für ein Mittagessen,  nicht mehr als 1,70 € betragen dürfte. Nach einem gesonderten Vertrag, den er mit einem Caterer schließen sollte, fielen dafür jedoch 3,04 € je Mittagessen an. Weiterlesen

Wer gegen Baugerüst läuft ist selbst schuld

Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma.

Eine Frau war wegen eines Telefonanrufs eilig ins Haus gegangen und dabei mit dem Kopf gegen eine Querstange eines Baugerüsts gestoßen. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung und verlangte von der Firma Schmerzensgeld, weil die Stange nicht besonders markiert oder mit Bändern kenntlich gemacht worden war. Die Frau hatte von dem Gerüst gewusst, das für Sanierungsarbeiten an ihrem Haus aufgestellt worden war.

Keine besonderen Markierungen erforderlich

Das Gericht hat einen Anspruch der Klägerin verneint. Denn letztlich seien andere Faktoren als das Gerüst maßgeblich für den Unfall gewesen – etwa das Läuten des Telefons und der ungünstige Stand der Sonne. Besondere Markierungen seien nicht nötig gewesen, da die Querstange deutlich sichtbar gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AG Nürnberg , Urteil vom 25.10.2016 – 239 C 5388/16

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Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Radfahrer muss Mitverursachung eines Sturzes durch Gegenverkehr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden Fahrzeug stattgefunden hat, muss dieser beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

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Fahrradfahrer – Vorfahrt bei um den Kreisverkehr herumführenden Radweg?

DSC_0015b Ein Fahrradfahrer hat bei einem um den Kreisverkehr herumführenden Radweg keine Vorfahrt, auch nicht gegenüber in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen.

Das OLG Hamm (9 U 200/11) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es zu einem Zusammenstoß zwischen einer um den Kreisverkehr herumfahrenden Radfahrerin und einem in den Kreisverkehr einfahrenden Pkw kam. Die Radfahrerin argumentierte, sie Weiterlesen

Autofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt

DSC_0015bAutofahrer ist zur Klage gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung berechtigt
Aufgrund von Bauarbeiten wurde die Geschwindigkeit auf einer Autobahn auf 80 km/h gesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiter wurde das Schild nicht entfernt. Dagegen klagte ein Autofahrer. Der Autofahrer sei zur Klage befugt gewesen, da durch die Geschwindigkeitsbegrenzung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) eingeschränkt wird. Weiterlesen

Auf Zusage der Haftpflichtversicherung darf gewartet werden

DSC_0015bWer knapp bei Kasse ist, darf Zusage der Kfz-Haftpflichtversicherung abwarten und muss die Kosten der Reparatur nicht vorstrecken.

Will man sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall reparieren lassen, hat der Geschädigte Anspruch auf Nutzungsausfall auch für die Zeit zwischen Erhalt des Sachverständigengutachtens und der Freigabe der Haftpflichtversicherung. Weiterlesen

Kein Schmerzensgeld wegen Sturz durch nasses Laub

14-1181-04 (2)Kein Schmerzensgeld wegen Sturz durch nasses Laub

Fußgänger sollten im Herbst besonders vorsichtig sein – das geht es aus einem Urteil des Landgericht Berlin hervor (Urteil vom 11. Oktober 2005, Az.: 13 O 192/03). Eine Frau war auf einer Ansammlung von herabgefallenem Laub auf einem Bürgersteig ausgerutscht und hatte sich einen Oberschenkelhalsbruch sowie einen Bruch des rechten Handgelenks zugezogen. Sie klagte auf Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach war der Grund für die Verletzungen gewesen, dass eine Anwohnerin den Bürgersteig vor ihrem Haus nicht von Herbstlaub befreit hatte. Weiterlesen

indirektes Linksabbiegen mit dem Fahrrad – kein Rotlichtverstoß

DSC_0015bDas indirekte Linksabbiegen mit dem Fahrrad ist kein Rotlichtverstoß.

Beim indirekten Linksabbiegen ordnet sich der Fahrradfahrer nicht mittig auf der Fahrbahn ein, wie ein Kraftfahrzeug, sondern hält sich rechts, überquert die Kreuzung und biegt erst dann nach links ab, fährt also im großen Bogen um die Kreuzung. Der Radfahrer unterliegt in diesem Fall nicht den Querverkehr geltenden Lichtzeichen, es sei denn er unterbricht den Abbiegevorgang und steigt vom Fahrrad ab und schiebt dieses.

Da sich der abbiegende Radfahrer nicht vor der Kreuzung sondern auf ihr befindet, gilt das für den Querverkehr geltende Signal nicht für ihn.